Anspruch auf Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten bei BankenVeröffentlicht am 15.05.2014 von Wimmer in der Kategorie Allgemein

Der Bundesgerichtshof fällte ein Grundsatzurteil zur Gültigkeit von Klauseln, auf deren Grundlage viele Banken ihren Kunden für die Gewährung eines Darlehens ein „Bearbeitungsentgelt“ abverlangt haben – und zwar zusätzlich zu den Zinsen. Der BGH entschied zwei Fälle, beide betrafen Verbraucherkredite, die auch Ratenkredite genannt werden. Dabei leiht die Bank den Kunden Geld für eine Konsumfinanzierung, … Weiterlesen

Einbehalt von KirchensteuerVeröffentlicht am 30.04.2014 von Wimmer in der Kategorie Allgemein

Die zum 1. Januar 2015 in Kraft tretende Neuregelung der Kirchensteuererhebung trifft alle zum Kapitalertragsteuerabzug Verpflichteten – auch Betriebe. Erbringen diese ab diem Zeitpunkt kapitalertragsteuerpflichtige Zahlungen an ihre Gesellschafter, müssen sie Kirchensteuer abziehen. Dazu muss das Unternehmen jedes Jahr zwischen dem 1. September und dem 31. Oktober beim Bundeszentralamt für Steuern unter Angabe von Identifikationsnummer … Weiterlesen

Umsatzsteuer – Option bei Grundstücksumsätzen nach Eintritt der BestandskraftVeröffentlicht am 24.04.2014 von Wimmer in der Kategorie Allgemein

Der 16. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat zur Frage der Wirksamkeit der Option bei Grundstücksumsätzen nach Eintritt der sog. formellen Bestandskraft Stellung genommen und mit Urteil vom 22.8.2013 entschieden, dass § 9 UStG keine zeitliche Vorgaben enthält, in der die Optionsausübung stattfinden müsste. Das Finanzgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung Revision beim BFH zugelassen. Hintergrund: Nach … Weiterlesen

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